Appell gegen "Bau-Turbo"
Immense Teile des Innen- wie Außenbereichs sollen potenzielles Bauland für den Geschosswohnungsbau werden. Die geplante Regelung setzt klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und hat potenziell gravierende Konsequenzen für die Siedlungspolitik, die Lebensqualität, die sozial-ökologische Transformation der Wohnungspolitik sowie für die Planungs- und Beteiligungskultur in Deutschland.
20 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem Appell gegen die Einführung des § 246e Baugesetzbuch gewandt. Die als „Bau-Turbo“ bezeichnete Novelle untergrabe etablierte Planungsverfahren, demokratische Beteiligungsprozesse und das kommunale Initiativrecht. Zudem würden klimapolitische Fehlanreize gesetzt, denn auch das Bauen auf bislang unversiegelten Flächen würde durch den § 246e wesentlich erleichtert. Anstatt Flächenverbrauch und Zersiedelung durch das Bauen "auf der grünen Wiese" zu erhöhen, plädieren die Verbände für eine Priorisierung der Innen- und Bestandsentwicklung.
Link zum Verbändeappell.